Dienende Finanzwirtschaft

Eine nicht spekulative Geldversorgung ist so wichtig wie eine zuverlässige Trinkwasserversorgung, wie die Gesundheitsversorgung, die Energieversorgung. Das Geldwesen ist die Grundversorgung für die Wirtschaft. 

Wir brauchen deshalb ein dienendes Bankenwesen. Es muss dem Gemeinwohl und der Sicherung von Vermögen verpflichtet sein.

In Artikel 14 unseres Grundgesetzes steht es ja auch: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." 

Die bayerische Verfassung geht sogar noch weiter und sagt, wie es eigentlich sein sollte: „Die Kapitalbildung ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zur Entfaltung der Volkswirtschaft. Das Geld- und Kreditwesen dient der Werteschaffung und der Befriedigung aller Bewohner. (Art.157). 

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Aber es wird noch besser. Die bayerische Verfassung sagt grundlegend: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere die Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle.... Die wirtschaftliche Freiheit des einzelnen findet ihre Grenze in der Rücksicht auf den Nächsten und auf die sittlichen Forderungen des Gemeinwohls. (Art.151)

Diese bayerische Verfassung sollten wir den Bankern und Politikern mal wieder in Erinnerung rufen!

Zur Lösung der Finanzkrise sollten wir 

  • nach der aufgrund der enormen Staatsverschulden und gigantischer Fehlspekulationen mit Währungen und Vermögen ja bereits geschehenen Akutversorgung systemrelevanter Banken mit Geld und Bürgschaften von Zentralbanken und Staaten 
  • und damit der Sozialisierung von Verlusten des Finanzwesen nach einer exorbitanten Privatisierung der Gewinne eines ungebändigten, globalisierten, größtenteils gewissenlosen Finanzsystems 

 jetzt dringend danach streben, dass wir 

  • unser Geld vor einer Inflation und damit Entwertung von Vermögen schützen
  • unsere Wirtschaft vor einer Deflation oder gar Rezession schützen
  • die weitere Erpressbarkeit von Staaten und Gesellschaften durch unantastbare, geldschöpfende, sich selbst regulierende Finanzinstitute einschränken
  • das übermäßig durch Schulden finanzierter Wachstum beenden
  • zu einer soliden und stabilisierenden Geld- und Finanzwirtschaft zurückkehren
  • und auch Mittel zur Herstellung der allgemeinen ökologischen, ökonomischen und sozialen Gerechtigkeit bereithalten.

Dazu braucht es nicht mehr Geld oder Wirtschaftsleistung, sondern eine demokratische Geldschöpfung und ein global reguliertes Währungs- und Finanzsystem, dass dem Gemeinwohl und nicht der gewissenlosen Gewinnmaximierung dient.

Meine Vorschläge zur Abwendung des Finanzfeudalismus und Wiederherstellung des Primats eines demokratisch verfassten Gesellschafts-, Wirtschaftsordnung und Finanzordnung sind daher:

Ich bin also für ein solides, dienendes und stabilisierendes Finanzsystem. Und zur Feststellung und Planung des Vermögens, der finanziellen Verpflichtungen und Risiken fordere ich ein Bilanzrecht auf allen Ebenen staatlicher Verwaltung.

Dem Bürger empfehle ich den Wechsel zu „genossenschaftlichen“, „ökohumanen“, „ethischen“ Banken, die sich dem Gemeinwohl und einer angemessenen Rendite verpflichtet fühlen.