Soziale Marktwirtschaft 2.0 - über die Werteorientierung in einer ökohumanen Wirtschaft und Gesellschaft

Feudalismus funktioniert nicht. Sozialismus funktioniert nicht, Diktatur funktioniert nicht, Kapitalismus funktioniert nicht - alle enden in der Bevorteilung von Minderheiten und der Benachteiligung von Mehrheiten. In allen diesen Systemen konkurrieren wir miteinander um den besten Platz in der Gesellschaft. Alle diese Ordnungen sind Autokratien, in der der Wettbewerbsfähigste sich durchsetzen kann und der Rest von dessen Weltbild und Integrität abhängig ist. Die Einstiegsdroge dafür ist das Geltungsbedürfnis, das bevorzugte Instrument der Durchsetzung von Interessen ist Gewalt. 

Alle Autokratien haben eine systemische Tendenz zur Ungleichverteilung von Macht und Vermögen. Das ist nichts Neues. Nur das heute die Krisen global sind und die Zerstörungskraft potentiell apokalyptisch. Heute sägt nicht eine Gruppe am Ast einer anderen Gruppe, sondern wir sägen an den Baum, der uns alle trägt. Nicht einige gefährden oder zerstören das Glück anderer, sondern wir gefährden oder zerstören kollektiv die Lebensgrundlagen von uns allen. 

Aber wir können auch anders: Aufrichtigkeit, Toleranz, Menschenrechte, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Mitmenschlichkeit. Die gesellschaftliche Ordnung dafür ist die Demokratie. Hier streben wir nach der besten Gesellschaft für alle. Die Einstiegsdroge dafür ist Empathie, das bevorzugte Instrument der Durchsetzung von Interessen ist Kooperation. 

Ich finde, wir sind es unserer Würde, unserem Verstand und unseren Nachfahren schuldig,  eine bessere Welt zu hinterlassen als wir vorgefunden haben. Dies ist jedoch zur Zeit nicht hinreichend der Fall. Wir erleben zeitgleich und weltweit Finanzkrisen, Umweltkrisen, Energiekrisen und Demokratiekrisen.

Es kann nicht sein, das Konsumismus, organisierte Rücksichtslosigkeit, Wirtschaftssysteme mit exponentiellen Wachstumszwang, verantwortungslose Schuldenpolitik, leistungslose Geldanhäufung, Handel ohne Moral und würdelose Sozialhilfe all die Errungenschaften der Demokratie, Menschenrechte und Humanität missachten und unseren Nachkommen Schulden- und Abfallberge sowie Autokratien hinterlassen.

Dafür gibt es viele Ursachen, die ich zusammenfassend als Kultur des Konsumismus bezeichne - einer Kultur der Wohlstandsbildung durch Verschulden, Verbrennen und Verschwenden von Naturgütern auf Kosten der Gerechtigkeit. Wir übernutzen die Ressourcen und unterschätzen die Verbundenheit.

Solange das Pflegen von Maschinen mehr Anerkennung geniesst als das Pflegen von Menschen und wir mehr Erde verbrauchen als regenerierbar ist, sind wir unserer Verantwortung nicht gerecht geworden. Wir müssen wieder lernen, die Menschen mehr zu schätzen als die Dinge. Denn niemand kann ohne wohlgesonnene Mitmenschen aufwachsen und auf Dauer sicher und zufrieden leben.

ICH SCHLAGE VOR, DASS WIR EINE "ZWEITE AUFKLÄRUNG" STARTEN - DEN AUSGANG DES MENSCHEN AUS DER SELBSTVERSCHULDETEN RÜCKSICHTSLOSIGKEIT.

 Die Mehrheit weiß heute, dass eine den Menschen schonende und die Natur bewahrende Wirtschaft zu gestalten ist. Aber wie? Die Politik findet heute noch kein schlüssiges Konzept, die heutige Philosophie denkt darüber kaum oder nicht nach. Wir spüren, was zu tun ist, aber wie umsetzen? - das ist die Frage.

Aus der Geschichte können wir lernen, dass staatliche Machtausübung ohne Toleranz (Autokratien, Diktaturen) ins Elend führen. Der Widerstand dagegen wurde zunächst mit Gewalt gegen Menschen oder Gemeinschaften (Hexenverbrennungen, Glaubenskriege) beantwortet.

Die philosophische Lösung war die Aufklärung, sprich der Ausgang des Menschen aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit. Die politische Lösung war Trennung von Staat und Kirche, später dann Demokratie und Gewaltenteilung.

Aus der Geschichte können wir lernen, das wirtschaftliche Machtausübung ohne Toleranz (Autokratien, Kommunismus, Kapitalismus, Konsumismus) letztlich ins Elend führen.

Der Widerstand dagegen wurde zunächst mit Gewalt gegen Menschen oder Staaten (Verfolgung, Weltkriege) beantwortet.

Die politische Lösung einer Machtausübung mit Toleranz nennen wir bei uns Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und soziale Marktwirtschaft.

Die philosophische Lösung ist immer noch Gleiche: Aufklärung, heute Bildung genannt - der Ausgang des Menschen aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit.

Und heute erkennen wir, dass uns die Extreme persönlichen, wirtschaftlichen oder staatlichen Wohlstandsaufbau ohne genügend Rücksichtnahme auf das Gemeinwohl und die Gemeingüter uns Geizhälse, Gierhälse und Blender gebracht haben und uns diese immer mehr ins Elend stürzen:

  • Geizhälse wie "Geiz-ist-geil"-Haltung oder dem Anderen keine Zeit für Orientierung geben oder seine Meinung nicht gelten lassen können (Intoleranz, Egozentrik, Glückssuche ohne Sinngebung)
  • Gierhälse wie internationale Finanzoptimierer, die das Ich-Wohl über das Gemeinwohl stellen, mit der Folge einer Finanz- und jetzt Wirtschaftskrise, morgen Vertrauenskrise, übermorgen vielleicht wieder bürgerliche und staatliche Auseinandersetzungen
  • Blender, die uns mit dem Glauben an Arbeit und Wohlstand in allen Lebenslagen den Blick auf die Zunahme von Unbehagen, psychischen Krankheiten und von ungeschützt Arbeitenden und Arbeitslosen (Prekariat) und damit auf mögliche Auswege aus den Problemen verstellen.

Der homo economicus hat in über 300 Jahren Industrialisierung und Globalisierung den Wohlstand der Nationen erarbeitet. Aber dabei auch die menschlichen und natürlichen Ressourcen zu Lasten heutiger und zukünftiger Generationen in nicht mehr vertretbarer Weise ausgebeutet denn überwiegend gewann dabei der Geschäftssinn des Rücksichtsloseren, nicht der Gemeinsinn des Klügeren, des Faireren.

Der Widerstand dagegen heißt mal Rückzug ins Private, mal Sinnsuche, ma Politikverdrossenheit, mal Protest oder gar Terror. Die politische Antwort ist unklar. Man ist uneins, wie man „die Geister, die man rief“ im Zaum halten kann. Es fehlt an der einenden Vision. Man wählt das kleinere Übel. Im besten Fall den Kompromiss, oft genug aber den Weg sich und den Anderen etwas vorzumachen.

Und was macht die Philosophie? Nichts!

Ich schlage vor, dass wir eine "zweite Aufklärung" starten - den Ausgang des Menschen aus der selbstverschuldeten Rücksichtslosigkeit. Gestalten wir den „homo empathicus“.

Mein Wunsch ist, dass die Menschen diesmal eine Lösung zur Schonung der Menschen und zur Bewahrung der Natur finden bevor Gemeinschaften die Antwort wieder in Ungleichgewichten, Intoleranz und Gewalt finden.

Wie sind eine freie Gesellschaft und Wirtschaft beschaffen, die Menschen in allen Lebenslagen und Natur in seiner Vielfalt wertschätzt? Was denkt ihr?

Die Aufklärung hat uns von Machtausübung ohne Toleranz befreit. Nun ist es an der Zeit, das eine "zweite Aufklärung" uns vom Wohlstand ohne Rücksicht auf Mensch und Natur befreit.

Wenn alles gut geht, wird eine "zweite Aufklärung" uns mit der bisherigen Geschichte und dessen Gewinnern und Verlierern sowie der Natur versöhnen und uns Wege zeigen, mit beiden zukünftig schonend umzugehen, bevor wieder und weiter Gewalt gegen Menschen und Gesellschaften eine Klärung der Verhältnisse mit sich bringen.

Es wäre wunderbar.

Aber wie kommen wir vom homo economicus zum homo empathicus?

Aus den Zerstörungen des letzten Jahrhunderts haben wir gelernt uns auf etwas sehr Grundlegendes zu einigen: die Würde des Menschen ist unantastbar und die Menschenrechte als konkrete Ausgestaltung des Rechts auf Menschlichkeit. 

Und nun braucht es dazu ergänzend die Pflicht zur Menschlichkeit - die Menschenpflichten.

Diese wurden vom InterAction Council entwickelt und liegen den Vereinten Nationen, der Weltöffentlichkeit und nun auch Ihnen zur Diskussion vor:

Die 19 Artikel umfassen Rechte und Pflichten in den Bereichen: 

  • Fundamentale Prinzipien für Humanität Art. 1-5
  • Gewaltlosigkeit und Achtung vor dem Leben Art. 5-7
  • Gerechtigkeit und Solidarität Art. 8-11
  • Wahrhaftigkeit und Toleranz Art. 12-15
  • Gegenseitige Achtung und Partnerschaft Art. 15-18
  • Schutz der Menschenpflichten und  Menschenrechte Art. 19

Fügen Sie Ihrer Werteorientierung neben der Eigenliebe und Nächstenliebe auch die Fernstenliebe hinzu. Die Globalisierung der Nutzung von Energie, Geld und Wissen haben eines zur Folge:

Was immer einer tut, es wirkt sich auf alles Leben dieser Erde aus. Und das gilt für das Böse wie das Gute. Das ist eine enorme Herausforderung für unsere Lebenshaltung, bietet aber auch noch nie da gewesene Möglichkeiten der Anteilnahme an der Gestaltung einer intakten und gerechten Welt. 

Es geht nicht um mehr oder weniger Freiheit oder Besitz, sondern um einen Wechsel der Verpflichtungen. Es geht nicht um Schuld und Rechtfertigung sowie Fördern und Fordern, nicht um Selbstgeiselung und Vorhaltungen, sondern um Verantwortung und Rücksichtnahme, also um Selbstveredelung und Vorbildcharakter.

Es geht nicht um einen Wohlstand des „mehr und nützlicheren“, eine ständige anwachsende Bedarfsweckung und Bedarfsbefriedigung, gemessen als Bruttoinlandsprodukt (BIP), ohne Beachtung der Wirkungen seines Handelns auf die gesamte Wertschöpfungskette und die Würde heutiger und zukünftiger Generationen, sondern um den Wohlstand als Fähigkeit zu Gedeihen, gemessen als Gemeinwohlbilanz und das Hinterlassen einer regenerierungsfähigen Natur.

Es geht um die Einsicht, dass in einer begrenzten Welt bestimmte Freiheiten entweder unmöglich oder unmoralisch sind. Es geht darum, die Nutzung von Energie, Geld und Wissen zu demokratisieren. Es geht um  Empathie und Rücksichtnahme in einer begrenzten Welt voller Möglichkeiten.

Die praktische Umsetzung dieser Ethik kann man allenthalben schon finden, sei es als Leitsätze ehrbarer Kaufleute beim VBKI Berlin, des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller e.V. oder als ethische Werte in der Designagentur element Berlin oder als „Regierungsprogramm" des von mir gestarteten Kulturimpuls Innovative Mitte:

  • Menschenrechte, Menschenpflichten und Bruttosozialglück
  • Lebenslange "Herz, Hand und Hirn“- Bildung - also die lebenslange Entfaltung und Entwicklung von akademischer und beruflicher Bildung sowie Ethik im steten Wechsel mit der Lebens- und Berufspraxis
  • Vollgeld von der Monetative
  • Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking sowie stärkere Eigenkapitalisierung von Finanzinstituten 
  • Ökonomische, ökologische und soziale Bilanzierung des betrieblichen und staatlichen Handelns (Pflicht zur Nachhaltigkeits-Bilanz)
  • Bilanzierung von Staatshaushalten und staatliches Insolvenzrecht 
  • Staatsbürgersteuer und bedingungsloses Grundeinkommen
  • 100% erneuerbare und Kernfusions-Energie 

 Soziale Marktwirtschaft 2.0 - ich nenne Sie ökohumane Wirtschaft und Gesellschaft - ist möglich und wird kommen - fragt sich nur, ob wir eine intakte und gerechte Gesellschaft aus der Erfahrung gemeinsamen Denkens gestalten oder Sie erst nach der erneuten Erfahrung von ökonomischen, ökologischen und sozialen Katastrophen aufbauen.

Noch ein Wort zu Aufklärung/Bildung: Der homo empathicus lernt nicht nur von Gebildeten und aus der Vergangenheit, sondern lernt von allen und von der Zukunft. 

Moderne Bildung ist für mich lebenslange "Kopf, Herz und Hand“- Bildung - also die allgemeine Entfaltung und Entwicklung von akademischer und beruflicher Bildung sowie ethischer Entwicklung im wohldosierten und sozial abgesicherten Wechsel mit der individuellen Lebens- und Berufspraxis. 

Zur Schulklasse von gestern gesellt sich der MOOC. Das Pauken wird zum Coaching. Das Lernen zum Entfalten. Das Büffeln zur Selbstveredelung. Das Konkurrieren zum Kooperieren. Edel sei der Mensch, hilfreich und gut bleibt das Motto.

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für ihren steten Einsatz für Bildung – davon kann man nie genug bekommen, für fair eingesetzte Empathie, für Toleranz außer für Intolerante, universelle Mitmenschlichkeit und allgemeine Gerechtigkeit.

Damit beginnt ein gutes Leben für alle. Damit erreichen wir eine intakte und gerechte Welt.

Herbert Haberl

Rede beim Forum Werteorientierung anlässlich der Didacta 2015

 

Zur erschreckend hohen Schuldensituation - weltweit!

Der nachfolgende Artikel fasst die weltweite Schuldenlage in einer bisher kaum gesehener Klarheit und Aufrichtigkeit zusammen, siehe Spiegel "Studie zu globaler Kreditlast: Die Welt versinkt in Schulden".

Aber selbst das ist nicht die ganze Wahrheit! Deutschlands Staatsschulden werden mit 80% notiert. Dies sind aber nur die "expliziten" Schulden, also jene für der der Staat derzeit Zinsen zahlt. Nicht berücksichtigt sind die "impliziten" Schulden, d.h. jene finanziellen Verpflichtungen, die erst in der Zukunft zur Zahlung fällig sind, z.B. zukünftige Pensionsleistungen für die Beamten. Rechnet man alles dazu - also macht man eine so genannte Generationenbilanz, dann liegt die deutsche Staatsverschuldung 2014 bei 157% der Wirtschaftsleistung. Die gesamte Verschuldung von Staat, Unternehmen und Bürgern beträgt also rund 340% der Wirtschaftsleistung. 

Das Fazit ist einfach: Ein solche Schuldenlast kann und wird keine Gesellschaft zurückzahlen. Auch weil damit das Geld (also die Geldmenge, die wir wirtschaften nötig ist) weg wäre, da ja Geld als Schuld (Buchgeld, Kredite) durch Geldschöpfung aus dem Nichts (Bilanzverlängerung) durch Banken in  die Welt kommt und wenn alle die Schulden bezahlen würden, hätten wir kein Geld mehr. Kaum zu glauben, aber wahr. 

Also ist eine "Platzen" der Schuldenblase nur eine Frage der Zeit. Wie und wann das geschieht bleibt abzuwarten. 

Aber das Problem ist auch lösbar und zwar durch eine Geldreform hin zu "Vollgeld von der Monetative". 

Bin gespannt, ob wir erst wieder aus Finanzcrashs, Wirtschaftskrisen, Währungsreformen oder ähnlich dramatischen Krisen lernen müssen oder ob wir zu aufrichtigen (Geld-) Reformen und internationaler Kooperation fähig sind. Momentan sieht es nicht danach aus. Aber wer die Hoffnung aufgibt, hat schon verloren. 

Herbert Haberl

Warum jeder ein Grundeinkommen bekommen sollte

▶ Why we should give everyone a basic income | Rutger Bregman | TEDxMaastricht - YouTube

This talk was given at a local TEDx event, produced independently of the TED Conferences. Rutger Bregman (1988) studied at Utrecht University and the University of California in Los Angeles, majoring in History. In September 2013 Bregman joined the online journalism platform De Correspondent.

Finanzkrise Reload: "I'll be back" würde der Terminator sagen

Wie schon lange prophezeit, geht weiter (fast) all das aus dem Nichts durch die Zentralbanken geschaffene Geld nicht in realwirtschafliche Investitionen, was ja allen dienen würde, sondern in die spekulative Finanzanlagen, was nur Banken und sehr Vermögenden hilft.

Das fällt mittlerweile denen aus der Finanzwirtschaft auf, die sich verantwortlich fürs Ganze fühlen und nicht nur für Ihren Geldbeutel oder den Shareholder-Value.

Dazu empfehle ich diesen Artikel aus der "Welt"-App für das iPhone: http://www.welt.de/133460675 http://www.welt.de/133460675 

Viele Grüße

Herbert Haberl 

Stand meiner Klage gegen die EZB

Ich zitiere aus dem Infobrief meines Vereins mehr Demokratie zum Stand unserer Klage gegen Teile der Geldpolitik der EZB:

Wir meinen: Die EZB ist nur der Preisstabilität verpflichtet, sie darf keine Wirtschaftspolitik betreiben, das ist den Mitgliedsstaaten vorbehalten.

Prof. Kempen brachte es in seiner Stellungnahme auf den Punkt: „Es ist also ein fatales Missverständnis, wenn aus der Unabhängigkeit der EZB auf deren rechtliche Ungebundenheit geschlossen wird. Die EZB besitzt bildlich gesprochen einen gut sortierten Werkzeugkoffer, und sie ist weisungsfrei in der Entscheidung, welches Werkzeug sie in welcher Situation mit welcher Intensität einsetzt, aber sie ist nicht frei darin, eigenständig zusätzliche Werkzeuge zu erwerben. Die OMTs gehören nicht zu diesen Werkzeugen."


Mit besten Grüßen
Ihr Roman Huber
Geschäftsführender Vorstand


Weitere Informationen: http://verfassungsbeschwerde.eu/eugh-verhandlung.html

Selbstlüge vom Feinsten: 87% der Sparer halten ihre Spareinlagen für sicher.

Was nützt es eigentlich, wenn der IWF jetzt vor einem Schattenbankensystem größer als die Weltwirtschaft warnt, gegen das man seit vielen Jahren nichts macht? 

Jeder mit Internet und etwas Zeit für Recherche konnte diese beängstigenden Daten schon vor Jahren feststellen, siehe dazu z.B. mein Beitrag:

Die Grenzen des finanziellen Wachstums – Mein Manifest zum Kurswechsel 

Staaten und Banken werden diese Probleme nicht lösen, Sie leben in Co-Abhängigkeit miteinander. 

Und ob die Bürger die Wende zum Besseren herbeiführen ist angesichts derer Gleichgültigkeit fraglich. Meist wählen Sie das Bequeme und kurzfristig vorteilhaft erscheinende statt das Notwendige. Das sieht man schon daran, das 87% der Deutschen glauben, ihre Spareinlagen sind sicher, obwohl diese durch die EZB-Geldpolitik und die deutsche Konjunkturpolitik seit Jahren schon kleiner werden. 

In Sorge um Wohlstand und Frieden

Herbert Haberl

 

Das für mich Schockierende an den Warnungen und Empfehlungen der Top-Ökonomen ....

Das für mich Schockierende an den Warnungen und Empfehlungen der Top-Ökonomen

- siehe: "IWF-Tagung : Top-Ökonom warnt Europa vor japanischem Jahrzehnt" - 

sind ist nicht der Inhalt, sondern das diese erst heute kommen. Das ist entweder mit der vorher da gewesenen ideologischen Verblendung der neoliberalen Ökonomie oder einer interessegelenkten Politik mit Finanzwaffen als Fortsetzung der Machtpolitik mit anderen Mitteln zu erklären. 

In der Sache muss man nicht berühmt und Top-Ökonom sein - ich warne vor diesen Folgen der (deutschen) Rettungspolitik seit Jahren. Auf InnovativeMitte.de leicht zu finden unter den Stichworten "verlorenes Jahrzehnt" oder auch "Japanisierung der EU".

In Sorge um den Zusammenhalt und Wohlstand in Europa

Herbert Haberl

Ich will eine neue Geldordnung, die uns allen dient, statt Finanzmarktwaffen, die nur wenigen dienen.

Zu diesem Thema habe ich im Juni 2013 an unser Finanzministerium geschrieben als Antwort auf deren Auskunft, was Sie von meinen Vorschlag "Vollgeld von der Monetative halten" (Schreiben des Finanzministeriums)

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 Hartmut Koschyk

Parlamentarischer Staatssekretär

Bundesministerium der Finanzen

11016 Berlin

 

 

Unser Dialog über die Geldordnung

Ihr Schreiben vom 22. Mai 2013

13.06.2013

 

 

Sehr geehrter Herr Koschyk,

 

ich bin beeindruckt und dankbar, dass Sie meinen Ansichten und Argumenten Beachtung schenken und im Gespräch bleiben wollen. Der weitere Dialog ist mir beim Lesen Ihres Briefes noch wichtiger geworden, da meines Erachtens einige Vorgänge nicht kritisch genug hinterfragt werden und  manchen Aussagen auch bedeutende Fehleinschätzungen zu Grunde liegen.

 

Sie unterstellen der schweizerischen und deutschen „Monetative“ eine 100%-Reservedeckung von Sichtdepositen anzustreben. Das ist falsch. Die Idee „Vollgeld von der Monetative“ verfolgt keinen 'Chicago Plan', so wenig wie die meisten der Schwesterinitiativen in verschiedensten Industrieländern. Die „Vollgeld von der Monetative“ Initiativen wie z.B. www.monetative.de oder www.vollgeld.de wollen weder ein Teilreservesystem noch streben sie ein Vollreservesystem an, sondern die Aufhebung des Reservesystems (mit seinem gesplitteten Interbanken-Reserven- und Publikums-Giralgeld-Kreislauf  M0/M1) zugunsten eines einheitlichen Vollgeldes M, das ausschließlich von der unabhängigen staatlichen Zentralbank kommt und unter Banken ebenso wie Nichtbanken in gleicher Weise von überall nach überall zirkuliert. Vollgeld ist keine Bankenverbindlichkeit, sondern ein liquides Geld-Aktivum, egal bei wem. Vollgeld impliziert die Ausweitung des Münzmonopols der Regierung und des Banknotenmonopols der Zentralbank auch auf unbares Geld. So wie vor über hundert Jahren private Banknoten durch Zentralbanknoten ersetzt wurden, geht es einer Vollgeldreform heute darum, Giralgeld durch Vollgeld zu ersetzen, das heißt durch vollgültiges (unbeschränkt gültiges) gesetzliches Zahlungsmittel.  

 

Die „100%-Reserve“-Ideen, wie auch z.B. der „Chicago-Plan Revisited“, gehören zwar wie die Vollgeld Idee zu den „Currency-Lehren“ als Alternative zur heutigen „Banking-Lehre. Zwischen Vollgeld und 100%-Reservesystem bestehen aber fundamentale Unterschiede.

 

Banken sind in einem Vollgeldsystem Geld-Vermittler, und möglicherweise auch noch Geld-Anleger, aber sie können nicht mehr das Geld schöpfen, auf dessen Basis sie tätig sind. Sie bleiben jedoch in jeder Hinsicht frei Geld in jeder verfügbaren Menge aufzunehmen oder einzunehmen und für eigene Kredit- und Investmentgeschäfte einzusetzen. Dabei  entstehen den Banken nicht, wie bei 100%-Reserve, per se höhere Finanzierungskosten. Denn die Habenzinsen, die Banken heute auf Depositen zahlen, würden sie zwar weiterhin zahlen, jedoch mit dem Unterschied, dass sie damit in einem Vollgeldsystem verfügbares Vollgeld aufnehmen, das sie als liquides Aktivum einsetzen können. In einer Vollgeldordnung erfüllen Habenzinsen einen echten Finanzierungszweck, im Unterschied zu heute, wo die Depositen stillgelegte, inaktivierte Giroguthaben darstellen, denen keine für die Bank nutzbaren Zahlungsmittel entsprechen.

 

Beiden Ansätzen gemeinsam sind die Analyse und Kritik des fraktionalen Reservesystems (des Giralgeldregimes der Banken), die Kritik der Preisgabe des hoheitlichen Geldregals zugunsten überschießender und Krisen erzeugender Banking-Praktiken, und die Kritik der Finanzierung von Staatsverschuldung durch Giralgeldschöpfung per Bankkredit. Gemeinsam ist beiden Ansätzen außerdem die Zielsetzung der Beendung der Giralgeldschöpfung der Banken und damit die Zurückgewinnung des Geldregals und einer lückenlosen Mengenkontrolle der gesetzlichen Zahlungsmittel durch eine unabhängige öffentliche Institution. Nicht zuletzt soll der durch Geldschöpfung entstehende Gewinn (Seigniorage) dem öffentlichen Haushalt zugute kommen.

 

Grundverschieden sind beide Ansätze jedoch im Hinblick auf das technische bzw.  bankbetriebliche Konzept, also im Hinblick auf die Verfahren der Geldschöpfung, die Buchungs- und Bilanzierungsmethoden, den Zahlungsverkehr, und teils auch die institutionellen Arrangements. Beide Ansätze unter diesen Aspekten gleich zu setzen, ist falsch. Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass 100%-Ansätze die gesteckten Ziele weitgehend verfehlen, Vollgeld diese Ziele aber sehr wohl erreicht. Dazu später mehr.

 

Richtig ist, dass nur die Zentralbank Bargeld (Noten, Münzen) schaffen darf (Geldmenge M0). Richtig ist aber auch, das Banken mittels der Geldordnung „fraktionales Reservesystem“ durch Kreditvergabe an Nicht-Banken (dem Publikum) Buchgeld (Giralgeld) durch Bilanzverlängerung „aus dem Nichts“ schöpfen können (Bilanzvorgang: Forderung der Bank an den Kreditnehmer an Verbindlichkeit der Bank an denselben Kreditnehmer; Geldmenge M1). Die Deckung von Bankengeld (Giralgeld) durch Zentralbankgeld beträgt normalerweise im Durchschnitt nur 3–6 Prozent, aktuell krisenbedingt ca. 12 Prozent. Die Banken können also selbst geschaffenes Geld in fast beliebiger Höhe und zu beliebigen Zwecken sowohl im Kreditgeschäft als auch für das Eigengeschäft einsetzen.

 

Anders als es im Lehrbuch steht, verläuft die historisch reale Banken-Giralgeldschöpfung auf Dauer stets überschießend, d.h. es wird fortlaufend viel mehr Geld erzeugt als dem ein reales Wirtschaftsprodukt gegenüber steht.

 

In den 15 Jahren vor der Krise wuchs die Geldmenge M1 in Deutschland um 189%, das nominale BIP (mit Verbraucherpreisinflation) um 51%, das reale BIP (Inflation herausgerechnet) um 23%. Von daher kann man sagen, nur 1/8 des Geldmengen-zuwachses diente realer Wirtschaftsproduktivität und realen Einkommenszuwächsen. Ein weiteres 1/8 ging in Verbraucherpreisinflation. Wo blieben die restlichen 3/4? Sie flossen in Finanzmarktanlagen, zu einem erheblichen Teil rein spekulativer Natur ('Globales Kasino').

 

Die typischen Geschäftsfelder für Überinvestments auf der Grundlage überschießender Giralgeldschöpfung sind Aktienhaussen, Immobilienbooms, Fusionen und Übernahmen, insb. feindliche Übernahmen, und seit den 1970ern die Riesenblase der Staatsanleihen in fast allen Industrieländern. In Verbindung mit jeder solchen „Bonanza“/Überinvestment/Überschuldung kommt es regelmäßig zu deren Aufhebelung durch direkte Kreditaufnahme (Giralgeldschöpfung). Abgesehen davon werden alle Finanzmarktprozesse von einer fortlaufenden großvolumigen Zins- und Devisenspekulation begleitet. Ganz zu schweigen von dem zunehmenden „moral hazard“ (Verletzung Maastricht-Kriterien; Demokratieprozesse vs Rettungsdruck; Steueroasen, Steuerdumping, ...) oder den sich häufenden Betrugsfällen (Zinsmanipulationen, ....).

 

Von einer effektiven Kontrollmöglichkeit des Finanzsektors durch die Staaten oder Zentralbanken kann mit Blick auf die Zahlen und Rettungsmanöver keine Rede sein.

 

Der vielleicht wichtigste Einzelaspekt an der Sache ist der, dass die Zentralbanken die Giralgeldschöpfung der Banken nicht pro-aktiv steuert, sondern sie die Nachfrage der Banken nach fraktionaler Reserve stets in vollem Umfang re-aktiv re-finanziert; auf 100 Giroguthaben kommen 1% Mindestreserve plus 1,4% Bargeld plus, je nach dem, 0,2-0,5% oder mehr % Überschussreserve zur Abwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs. Die residuale Nachfrage der Banken nach Reserven ist weitgehend zinsunelastisch. Der Zentralbankzins ändert vor allem etwas an der Gewinnspanne der Banken, so gut wie nichts dagegen an den von ihnen erzeugten Giralgeld-Mengen durch Kreditvergaben, Überziehungskredit und Käufe von Wertpapieren (nicht zuletzt Staatsanleihen), Immobilien und anderen Sachwerten, die Banken als Aktiva verbuchen können. Die Zentralbank steuert im Normalbetrieb faktisch so gut wie nichts mehr - sie re-agiert nur mehr fraktional re-finanzierend auf die monetären Tatsachen, welche die Banken pro-aktiv schaffen. Im Krisenfall druckt die Zentralbank Geld für die Rettung der Banken, damit auch für die Rettung der disproportional überhöhten Staatsschulden, welche die Finanzministerien zusammen mit den Banken weiterhin erzeugen.         

 

Warum sonst hat beispielsweise Griechenland heute trotz Rettungsgelder und Schuldenschnitte immer noch genauso viel Schulden, aber dafür eine desolatere Wirtschaftslage als vor der „Rettung“? Weshalb glaubt man die Realwirtschaft retten zu können (Geldkreislauf 2) nur weil man Billionen ins Interbankensystem (Geldkreislauf 1) pumpt, wo doch die Umsätze der spekulativen Finanzwirtschaft 20-30 mal größer sind als die Realwirtschaft. Da wackelt doch der Schwanz mit dem Hund und lacht sich eins, wenn dieser dann bellt. Und wieso hetzen Politiker von einem Krisengipfel zu nächsten? Weil ihr Tun alternativlos ist, wie unsere Bundeskanzlerin Fr. Merkel behauptet? Nun, man kann es sich so einreden.

 

Der Staat und die Zentralbank kommt mir vor wie ein Autolenker, der die Lenkbewegungen seines Fahrzeugs nur zu 10% beeinflussen kann und auch das nur, nachdem sein Wagen an die Bordsteinkante geschrammt ist. Das ist ein Garant für einen richtigen Crash über kurz oder lang.

 

Und die Geschichte der Finanzkrisen belegt diesen Gedanken: Zwischen 1970 und 2010 wurden offiziell insgesamt 425 Finanzkrisen registriert, die Mitgliedstaaten des Internationalen Währungsfond betrafen: 145 Bankenkrisen, 208 Währungskrisen und 72 Staatsschuldenkrisen. Die Vielzahl der Finanzkrisen und ihre grenzüberschreitenden Ansteckungseffekte belegen klar ihren strukturell-systemischen Charakter.

 

Meine Schlussfolgerung ist: Dieses System wird nur beibehalten, wenn der Regulierer auch der Profiteur des bisherigen Verfahrens ist oder solange bearbeitet wird, bis er nicht mehr unabhängig entscheidet, sondern ideologisch oder unter Zwang: Ich sehe Co-Abhängigkeit zwischen Geldmachern/Geldgebern und Schuldnern/Regulierern.

 

Ich verstehe, dass man weiter an eine Geldordnung glauben mag, die über so lange Zeit meist wohlstandsbildend war. In dieser Zeit war sie aber meist durch Ethik, Gesetze und technische Beschränkungen im Zaum gehalten; doch Monopolisierung („systemrelevant“ heißt das heute), global weitestgehend unregulierte, unbesteuerte, spekulative Finanzmarktaktivitäten und ein prozyklischer Computerhandel als größten Marktteilnehmer haben den Banken nie dagewesene Freiheiten und Macht eingeräumt.

 

Meine Beobachtung: Der heutige Zustand der Geldordnung und Finanzmarktregulierung führt zwangsläufig zu Marktversagen.  Da wird letztlich aus einem angeblich beherrschbaren Risiko eine systemisch notwendige Rettung zu Lasten unschuldiger Dritter. Wenn die heutige Geldordnung überwiegend sicher und berechenbar wäre, gäbe es auch Versicherungen für den Schadenfall. Anders: Wieso zahlen Bürger für Fehlentwicklungen des Finanzsystems statt Eigner und Versicherungen? Es ist wie bei Atomkraftwerken: das angeblich sichere System hat nie jemand versichert.

 

Zudem behaupte ich: Das Eigengeschäft, nämlich der Kauf von Sachvermögen und Wertpapieren, der Banken verstößt wegen des Giralgeldschöpfungsmonopols der Banken gegen die Regeln des freien Wettbewerbes und den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung. Die heutige Geldordnung verschafft Banken gegenüber Nichtbanken einen geldwerten Vorteil im Sinne vermiedener (Finanzierungs-)Kosten.

 

Die Folge sind die auch in den Occupy- oder „Wir sind die 99%“-Bewegungen kritisierten Vermögensakkumulationen oder dass mittlerweile selbst angesehene Ökonomen und Bürger von einem Finanzfeudalismus sprechen.

 

Die Wiederherstellung der Gleichheit kann erreicht werden durch das Verbot der Giralgeldschöpfung durch Banken (z.B. durch ein Vollgeld-System) oder die Erhöhung der Finanzierungskosten für Giralgeld durch eine 100%-Mindestreserve in einem 100%-Geldsystem (was ich aus anderen Gründen ablehne) oder durch das Verbot oder die weitgehende Einschränkung des Eigengeschäftes der Banken. Diese Einschränkung könnte vor allem auch im Rahmen eines Trennbankensystems erfolgen, bei dem Geschäftsbanken zwar Giralgeld schöpfen dürfen, dies aber nur für die Vergabe von realwirtschaftlichen Krediten einsetzen dürfen (was zur Folge hat, dass sie auch keine Investmentbanken finanzieren dürfen) und Investmentbanken sich zu 100% über Eigenkapital refinanzieren müssen, was zur Folge hat, dass sie auch kein Giralgeld schöpfen dürfen. In diesem Fall kommen die Vorteile statt der Finanzwirtschaft der Realwirtschaft zu. Die Finanzwirtschaft wird so zum gleichberechtigten Marktteilnehmer.

 

In Sachen Geld und Finanzen hat sich der Staat selbst entmachtet, kann nur noch reagieren, ist dem Oligopol einer selbstgerechten Finanzelite ausgeliefert und setzt im Zweifel das Geld seiner Bürger als Pfand für etwas mehr Einfluss oder Sicherheit ein. So ein Staat hilft mir nicht; letztendlich bedroht er sogar die bürgerlichen Rechte und Vermögen, zu dessen Schutz er eigentlich da ist. Und wenn er die Pflichten von den Bürger und Marktteilnehmern unterschiedlich abfordert, säht er Ungerechtigkeit und begründet moralischen und gesellschaftlichen Verfall. 

 

Meine Recherchen haben mich dazu geführt „Vollgeld von der Monetative“ als die einfachste und zugleich effektivste aller Geldordnungen für die heutige und künftige Welt anzusehen. Geld sollte allen Marktteilnehmern in gleicher Weise als gesetzliches Zahlungsmittel zur Verfügung stehen.

 

Vollgeld der Zentralbank ist sicheres Geld. Es kann in Bankenkrisen nicht verschwinden. Von Konkurs bedrohte Banken müssten nicht mehr auf Kosten der Allgemeinheit gerettet werden. Die Geldmenge wäre vollständig unter Kontrolle. Für überschießende Finanzmarktspekulation würden die Banken nicht mehr zusätzliches Giralgeld erzeugen können. Finanzmarkt- und Konjunkturzyklen würden erheblich moderater verlaufen.

 

Der Geldschöpfungsgewinn käme ungeschmälert dem öffentlichen Haushalt zugute. Nach heutigen Maßstäben wären das in Deutschland etwa 25 Mrd Euro je 1 Prozent Wirtschaftswachstum. Damit ließen sich je nach Konjunktur 1–6 Prozent des öffentlichen Gesamthaushalts finanzieren.

 

Darüber hinaus würden die Bestände an Giralgeld, zuletzt etwa 1.100 Mrd Euro, nach und nach durch Vollgeld ersetzt. Das entspricht der Hälfte der Staatsschuld bei zuletzt etwa 2.100 Mrd Euro. Soweit das Vollgeld über den Staatshaushalt in Umlauf käme, ließe sich somit bis zur Hälfte der Staatsschulden abbauen – ohne 'Haircut', also ohne Aktivaverluste der Gläubiger, und ohne unsoziale und kontraproduktive Austerität, sprich ohne Gürtelengerschnallen, Verluste von Arbeitsplätzen und Massenkaufkraft und Abbau von staatlichen Leistungen.

 

Die Arbeitsteilung zwischen Zentralbank und Banken wird damit weiter fortentwickelt: die Zentralbank ist für die Versorgung der Wirtschaft mit Geld zuständig; die Banken für die Finanzierung von Aktivitäten auf Basis dieses Geldes. Die Banken können jedoch nicht mehr selbst das Buchgeld erzeugen, das sie für ihre Geschäfte benötigen. Sie müssen dieses Geld, als Vollgeld, erst vollständig einnehmen ehe sie es ausgeben können – von ihren Kunden, vom offenen Anlegermarkt, vom Geldmarkt, ggf von der Zentralbank.

 

Die Aufgabe der Geldschöpfung wird ausschließlich den unabhängigen staatlichen Zentralbanken übertragen bzw. im Euroraum der Europäischen Zentralbank. Sie wird damit zu einer unabhängigen Vierten Staatsgewalt, zur Monetative, in Ergänzung der Legislative, Exekutive und Judikative.

 

Die Monetative soll nicht mehr nur wie die Zentralbanken heute Bank der Banken sein, sondern ebenso wieder Bank des Staates. Sie soll dabei nicht mehr nur Lender of last resort für Banken und Staat sein, sondern Originator of first instance: Geldquelle in erster und einziger Instanz.

 

Mein Ziel ist, das der von Ihnen angebotene Dialog mit den Fachleuten und Entscheidungsträgern Ihres Hauses auch tatsächlich und bald stattfindet. Ich habe als Bürger täglich Sorge, dass das außer Kontrolle geratene und übermächtig agierende Finanzsystem zusammenbricht und wir Bürger demnächst nicht nur die Banken retten müssen, sondern uns einer gewaltigen Wirtschafts- und Sozialkrise gegenüber sehen. 

 

Für mich befinden sich mittlerweile das Bankensystem und der Staat in Co-Abhängigkeit und Staaten untereinander im Gefangenen-Dilemma. Ich denke, Sie/das BFMin als Regulierer sind hier in einem Dilemma, das nur mit neuem Denken und mit Hilfe der Bürger gelöst werden kann.

 

Meine Aufgabe sehe ich darin, ein mündiger Bürger zu sein, der sich dem Wohl Deutschlands, Europas und der Weltgemeinschaft genauso verbunden fühlt wie seinem eigenen und daher bringe ich mich nach besten Wissen und Gewissen in den gesellschaftlichen Diskurs ein.

 

Ich will nicht nur zu Wahlen gehen, sondern mitarbeiten.

 

Mit erwartungsvollen Grüßen

 

Herbert Haberl 

Mobil: +49 170 7620660; Profile: XingLinkedInGoogleFacebook 

Beuthstr. 23 in 13156 Berlin; Email: herbert.haberl@gmail.com 

 

Unternehmer für ökohumanes Tätigsein

Akademie für Empathie: www.empathieakademie.de

Agentur für Erledigungen: www.erledigt.info

 

Aktivist für eine ökohumane Gesellschaft und Wirtschaft

InnovativeMitte: www.innovativemitte.de  

Monetative e.V.: www.monetative.de

mehr Demokratie e.V.: www.mehr-demokratie.de

Simpol: www.simpol.org

 

 

Basic Income, a new human right - YouTube

Sign the petition here: http://sign.basicincome2013.eu Follow us on facebook: https://www.facebook.com/ECI.BasicIncome Basic Income should be universal, individual, unconditional and high enough to ensure a dignified existence and participation in society. This new fundamental right for humanity, not only would eradicate misery, it is also a way to develop non-market oriented work: such as artists, parents and volunteers.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist für das 3. Jahrtausend, was die soziale Marktwirtschaft für das 2. Jahrtausend war. Anfangs für manche undenkbar, später für die alle nicht mehr verzichtbar. Nicht mehr das Konkurrieren um Arbeit sowie Fördern und Fordern der Arbeitslosen ist die Zukunft, sondern das Teilen des Wohlstands, so das jeder angstfrei einer für ihn sinnvollen Tätigkeit nachgehen kann. Die ethische Basis eines BGE ist das Recht auf Menschlichkeit, das ethische Ziel die Pflicht zur Menschlichkeit: 

http://www.weltethos.de/1-pdf/20-aktivitaeten/deu/politik/menschenpflichten.pdf

Zu Pflicht zur Menschlichkeit ist der nächste Schritt nach dem Recht auf Menschlichkeit

Ich bin für die weltweite Ratifizierung der allgemeinen Menschenpflichten in Ergänzung zu den allgemeinen Menschenrechten und der Rechte des Kindes: 

In neunzehn Artikeln wird menschenfreundliches Handeln genauer behandelt. So gehört es zu den grundlegenden Richtlinien, sich friedlich zu verhalten, andere Menschen freundlich und verständnisvoll zu behandeln und hilfsbereit zu sein (siehe auch die Goldene Regel). Kein Mensch, kein Staat, keine Organisation, keine soziale Gruppe und kein staatlicher Apparat steht über den Dingen oder jenseits von Gut und Böse. Jeder Einzelne ist seinem Gewissen unterworfen, trägt die Folgen seines Handelns und soll sich im Geist der Brüderlichkeit verhalten. Dies verbietet das Kriegführen, die Gewalt und den Terrorismus, schließt allerdings die Selbstverteidigung im Falle eines Angriffs nicht aus.

In einem anderen Artikel wird ein Leben in Wahrhaftigkeit und Toleranz gefordert. Dies bedeutet zum Beispiel, dass niemand (auch kein PolitikerUnternehmerReporter oder Wissenschaftler) seinen Mitmenschen belügen, betrügen oder manipulieren soll. HassGewalt und Krieg im Namen einer Religion, einer Weltanschauung oder einer politischen Meinung widersprechen dieser Erklärung. Religionsgemeinschaften und Autoritäten, die Feindschaft, Gewalt, Intoleranz oder gar Krieg predigen, verdienen den Verlust ihrer Gefolgschaft und ihres Ansehens.

Einen hohen Stellenwert hat die Gleichwertigkeit von Mann und Frau und die Partnerschaftlichkeit in der Ehe. Das Zusammenleben von Mann und Frau soll von Liebe, Treue, Dauerhaftigkeit und Respekt geprägt sein. Die Ehe soll den Ehepartnern und den Kindern Geborgenheit und Schutz geben. Es darf niemand gegen seinen Willen gezwungen werden, zu heiraten. Sexuelle Ausbeutung und Gewalt werden als verwerflich abgelehnt.

Ein weiterer Artikel fordert ein gerechtes und faires Verhalten und einen angemessenen Umgang mit Eigentum. Jede Form des Diebstahls, der Ausbeutung, des Betrugs, der Benachteiligung sowie eineungerechte Wirtschaftsordnung werden als ungerecht und unmenschlich betrachtet. Jeder Mensch soll sein Eigentum so gebrauchen, dass es zugleich der Allgemeinheit dient.

Die Ehrfurcht vor dem Leben beschränkt sich in dieser Erklärung nicht auf das menschliche Leben, sondern schließt TierePflanzen, den Erdboden, das Wasser und die Luft mit ein. Die Menschen sollen Sorge dafür tragen, dass die Natur und die Mitgeschöpfe geschützt und erhalten werden.

Der letzte Artikel legt fest, dass keine Bestimmung dieser Erklärung so ausgelegt werden darf, dass ein Staat, eine Organisation, ein Staatsapparat, eine Religionsgemeinschaft, eine soziale Gruppe oder ein einzelner Mensch die Menschenrechte von 1948 verletzt.

 

Was in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik erst noch verstanden werden muss

1. Unsere Gesetze verhindern Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit bedeutet Erhaltung der Gemeingüter – der Rohstoffe, der Ökosysteme, der Gesundheit usw. Doch bisher ist es nicht generell verboten, Kosten auf diese abzuwälzen (zu „externalisieren“). Solange das gilt, zwingt der Wettbewerb die Unternehmen zum Raubbau an den Gemeingütern.

2. Die Gesetzgebung muss die Erhaltung der Gemeingüter vorschreiben, indem sie es allen, die ein Gemeingut beanspruchen, zur Pflicht macht, das Verbrauchte wiederherzustellen bzw. zu ersetzen, soweit es sich nicht selbst regeneriert. Unternehmen müssen künftig in die Erhaltung der von ihnen genutzten Gemeingüter ebenso investieren wie heute in die Erneuerung der eigenen Anlagen oder in die Weiterbildung der eigenen Mitarbeiter.

3. Die Soziale Marktwirtschaft wird erst durch den Schutz der Gemeingüter voll verwirklicht. Denn dann beruht die Marktleistung auf Substanzerhaltung statt wie jetzt auf Substanzverzehr, bewirkt der Markt Beschäftigung statt wie bisher Ausgrenzung, und bringt der Wettbewerb gerechtere statt wie heute ungleichere Verteilung hervor.

 

Dies ist die Essenz der Projektgruppe Ethisch-Ökologisches Rating der Goethe-Uni in Frankfurt
 

 

 

 

Kann man die Idee der "Wertschätzung" zu einem Gesetz machen? Ja, man kann.

Ich bin für die weltweite Ratifizierung der allgemeinen Menschenpflichten in Ergänzung zu den allgemeinen Menschenrechten und der Rechte des Kindes: 

In neunzehn Artikeln wird menschenfreundliches Handeln genauer behandelt. So gehört es zu den grundlegenden Richtlinien, sich friedlich zu verhalten, andere Menschen freundlich und verständnisvoll zu behandeln und hilfsbereit zu sein (siehe auch die Goldene Regel). Kein Mensch, kein Staat, keine Organisation, keine soziale Gruppe und kein staatlicher Apparat steht über den Dingen oder jenseits von Gut und Böse. Jeder Einzelne ist seinem Gewissen unterworfen, trägt die Folgen seines Handelns und soll sich im Geist der Brüderlichkeit verhalten. Dies verbietet das Kriegführen, die Gewalt und den Terrorismus, schließt allerdings die Selbstverteidigung im Falle eines Angriffs nicht aus.

In einem anderen Artikel wird ein Leben in Wahrhaftigkeit und Toleranz gefordert. Dies bedeutet zum Beispiel, dass niemand (auch kein Politiker, Unternehmer, Reporter oder Wissenschaftler) seinen Mitmenschen belügen, betrügen oder manipulieren soll. Hass, Gewalt und Krieg im Namen einer Religion, einer Weltanschauung oder einer politischen Meinung widersprechen dieser Erklärung. Religionsgemeinschaften und Autoritäten, die Feindschaft, Gewalt, Intoleranz oder gar Krieg predigen, verdienen den Verlust ihrer Gefolgschaft und ihres Ansehens.

Einen hohen Stellenwert hat die Gleichwertigkeit von Mann und Frau und die Partnerschaftlichkeit in der Ehe. Das Zusammenleben von Mann und Frau soll von Liebe, Treue, Dauerhaftigkeit und Respekt geprägt sein. Die Ehe soll den Ehepartnern und den Kindern Geborgenheit und Schutz geben. Es darf niemand gegen seinen Willen gezwungen werden, zu heiraten. Sexuelle Ausbeutung und Gewalt werden als verwerflich abgelehnt.

Ein weiterer Artikel fordert ein gerechtes und faires Verhalten und einen angemessenen Umgang mit Eigentum. Jede Form des Diebstahls, der Ausbeutung, des Betrugs, der Benachteiligung sowie eineungerechte Wirtschaftsordnung werden als ungerecht und unmenschlich betrachtet. Jeder Mensch soll sein Eigentum so gebrauchen, dass es zugleich der Allgemeinheit dient.

Die Ehrfurcht vor dem Leben beschränkt sich in dieser Erklärung nicht auf das menschliche Leben, sondern schließt Tiere, Pflanzen, den Erdboden, das Wasser und die Luft mit ein. Die Menschen sollen Sorge dafür tragen, dass die Natur und die Mitgeschöpfe geschützt und erhalten werden.

Der letzte Artikel legt fest, dass keine Bestimmung dieser Erklärung so ausgelegt werden darf, dass ein Staat, eine Organisation, ein Staatsapparat, eine Religionsgemeinschaft, eine soziale Gruppe oder ein einzelner Mensch die Menschenrechte von 1948 verletzt.

siehe auch: Interaction Councel http://interactioncouncil.org/a-universal-declaration-of-human-responsibilities

 

Letzte Woche haben wir einen erneuten Schriftsatz beim Bundesverfassungsgericht zum ESM / EZB-Verfahren eingereicht.

Wir werten darin die mündliche Verhandlung aus und fassen die Stellungnahmen der Sachverständigen zusammen. Sie finden den Schriftsatz unter:
http://www.verfassungsbeschwerde.eu/schriftsaetze.html

Das Gericht wird vermutlich erst nach der Bundestagswahl entscheiden. Bis dahin wollen wir uns voll auf den Kandidatencheck zur Bundestagswahl konzentrieren. Sprechen Sie die Kandidaten in Ihrem Wahlkreis an, per Telefon, Mail, Brief oder persönlich. Fordern Sie eine klare Aussage zum Thema Volksentscheid - bundesweit.
http://www.volksentscheid.de/


Beste Grüße

Roman Huber

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Impressum

Kontaktadresse
Mehr Demokratie e.V.
Roman Huber
roman.huber@mehr-demokratie.de
Tempelhof 3
74594 Kreßberg
07957 - 923 90 50

Geschäftsführung: Roman Huber
Kassenwartin: Katrin Tober
Vereinsregister: Amtsgericht Bonn
Vereinsregister-Nummer 5707

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Dies ist ein Service von mehr Demokratie e. V.,
Der Bürgeraktion für bundesweite Volksabstimmungen.

 

Für mehr Demokratie und globale Gemeinschaftsbildung

Angesichts der globalisierten Wirtschaft und damit auch der nachteiligen Folgen unseres Wirtschaftens wie z.B.

  • Ungleichvertelung von Vermögen und Macht, 
  • der für uns alle bedrohliche Kilmawandel und die Frage der Klimagerechtigkeit
  • ständige Wirtschaftskrisen und eine überschießende spekulative Finanzwirtschaft
  • usw.

ist an der Zeit zu verstehen, wieso das seit langem so ist und was wir gegen Krisen und Ungerechtigkeit oder für eine global menschlichere und gerechtere Welt tun können.

Die Schlüssel dazu sind für mich global gültige und gelebte Grund- und Bürgerrechte (Menschenrechte und Menschenpflichten), mehr Beteiligung der Bürger an der politischen Willensbildung (mehr Demokratie) und eine synchronisierte Entscheidungsbildung von Staaten (globale Gemeinschaftsbldung). 

Mehr Demokratie heißt mehr direkte Demokratie wie lokale und nationale gesetzgebende Volksabstimmungen parallel zur repräsentativen Demokratie. Konsensdemokratie beschriebt mir das Ergebnis am besten. 

Als Konsensdemokratie wird ein Typus der Volksherrschaft bezeichnet, der darauf abzielt, eine möglichst große Zahl von Akteuren (ParteienVerbändeMinderheiten, gesellschaftliche Gruppen) in den politischen Prozess einzubeziehen und Entscheidungen durch Herbeiführung eines Konsenses zu treffen. 

Demzufolge spielt die Mehrheitsregel als Entscheidungsmechanismus keine zentrale Rolle im politischen System. Das Gegenmodell zur Konsensdemokratie wird als Konkurrenzdemokratie oder Mehrheitsdemokratie bezeichnet. Ideen und Vorschläge dazu finden sich in „Patterns of Democracy“ von Arend Lijphard

Ich bin dankbar in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, der die Würde des Menschen achtet und das weltoffene Miteinander pflegt. Dies gilt es zu bewahren. 

Alle Menschen sollen gedeihen können. Dazu braucht es eine Ordnung die Autonomie, Integration, Solidarität und Partizipation ermöglicht und Penetration, Segmentation, Fragmentation sowie Marginalisierung verhindert. 

Monopolisierung von Wissen, Vermögen, Macht und Deutungshoheit untergraben den Gemeinsinn und ermöglichen den Missbrauch zum Vorteil weniger und dem Nachteil vieler. 

Das Verhalten und die Möglichkeiten von Bürgergemeinschaften werden wesentlich durch die Art der Willensbildung und Machtausübung geprägt. 

Die besten Ordnungen zur Vermeidung von Missbrauch und Unrecht sind demokratisch legitimiert, haben eine Gewaltenteilung und achten die Menschenrechte und Menschenpflichten.

Jeder, der die Interessen anderer vertritt, muss dazu demokratisch legitimiert und dem Gewissen und Gemeinwohl verpflichtet sein. 

Was ist aber, wenn das Eigeninteresse, das Gemeinwohlinteresse, das ethische und ökologische Empfinden im Widerspruch stehen? 

Dann handle und entscheide dich stets so, dass du durch dein Handeln und Entscheiden eigenes und fremdes personales Leben eher mehrst als minderst und die für heutiges und zukünftiges Leben notwendigen Gemeingüter erhältst. 

Das ist der Anspruch. Und dort wo Bürger den Anspruch nicht erfüllt sehen, bedarf es der Freiheit, sich ohne Angst vor Unterdrückung, Ausgrenzung und Missachtung für eine Welt des gut leben statt mehr haben einsetzen zu dürfen.

Manche Rechte wie die Gesetzgebung (Legislative), die Machtausübung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) sind demokratisch legitimiert und voneinander unabhängig organisiert, so dass sie der privaten oder staatlichen Monopolisierung entzogen und stets dem Gemeinwohl dienlich sein können. Die Erfahrungen mit Autokratien und Willkür gebieten dies. 

Andere Rechte wie Meinungsbildung (Publikative), Wahlrecht, Freizügigkeit oder Marktwirtschaft unterliegen der freien Ausübung durch den Bürger und werden so zu dem persönlichen Wohl dienenden Privatgütern. 

Entscheidend für eine stabiles, faires und nachhaltiges Gemeinwesen ist die wechselseitige Kontrolle staatlicher oder privater Machtausübung und das wiederum braucht Transparenz über die Absichten und die Wirkungen des Handelns.

Entscheidend ist auch, dass Bürokratie und Lobbykratie einem nicht den Hals abschnüren oder die Demokratie untergraben. Dies ist heute jedoch in einer nicht mehr vertretbaren Weise der Fall.

Darum gilt es das System der Gewaltentrennung und Gewaltenverschränkung zu verbessern; hin zu mehr Demokratie statt Lobbykratie, mehr Empathie statt Bürokratie.

 

Frieden 2.0 - für eine effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologie

An die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP,

geben Sie endlich Ihre Blockadehaltung bei der Einführung verbindlicher Kontrollen und Regeln über den Export von Überwachungstechnologie und anderen sensiblen 'Gütern mit doppeltem Verwendungszweck' an autoritäre und nicht-demokratische Staaten auf! Richten Sie Ihre Politik an der Freiheit und am Leben von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten weltweit aus, statt auf dem Rücken Unschuldiger den Profit einer Handvoll deutscher Unternehmen zu schützen.

Jede Form der Repression von staatlicher Seite, unter Duldung oder gar mit der Unterstützung freier Unternehmen, ist scharf zu verurteilen und zu ahnden. Mit der Ablehnung verbindlicher Regeln und Kontrollen fördern Sie Zensur und Verfolgung in vielen Ländern dieser Erde. Diese Politik ist mit den universellen Menschenrechten, insbesondere dem Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit, unvereinbar.

Mehrfach haben Ihre Parteien in Bundestag und Europäischem Parlament verbindliche Export-Regeln und Vorab-Kontrollen verhindert. Die Abgeordneten der FDP stemmten sich bei einer Abstimmung zu Ex-Ante-Kontrollen sogar gegen die Fraktionslinie der europäischen Liberalen und verschafften den Kontroll-Gegnern eine knappe Mehrheit.

Damit muss Schluss sein.
Europa braucht eine Friedenspolitik 2.0!
Ich fordere deshalb:

Eine Ausweitung und Stärkung der europäischen Dual-Use-Verordnungen 428/2009 und 1232/2011, insbesondere des Anhangs IIe, in dem die EU-Lizenz zu Telekommunikationstechnologie beschrieben steht. Überwachungssoftware wird in dieser Lizenz nicht einmal erwähnt, die Bestimmungen gelten nur für neun Zielländer. Es ist keinem geholfen, zwar eine Genehmigung für die aufgelisteten Güter verpflichtend zu machen und auch menschenrechtliche Bedenken aufzugreifen, aber einen Großteil der Länder und problematischen Überwachungsprodukte nicht in den Text aufzunehmen.

Statt die Ausfuhr nur nachträglich zu melden, müssen alle Exporte von Spyware im Vorfeld an zentraler Stelle, in diesem Falle von der Europäischen Kommission kontrolliert und autorisiert werden. Diese Forderung kann von der vorherigen nicht getrennt werden: Eine Ausweitung der EU-Lizenz auf Überwachungstechnologie geht nur bei Einführung von Ex-Ante-Kontrollen.

Regelmäßige Vierteljahresberichte durch die Europäische Kommission an Öffentlichkeit, Mitgliedstaaten, nationale Parlamente und Europäisches Parlament.

Die Ausarbeitung – unter Beteiligung des Europäischen Parlaments – eines Strafmaßnahmenkatalogs für den Fall, dass EU-Mitgliedstaaten oder die dort ansässigen Unternehmen die vereinbarte Genehmigungspflicht oder die Entscheidung der Kommission nicht achten.

Mit freundlichen Grüßen,

Engagiert für eine intakte und gerechte Welt

Herbert Haberl 

Aktivist und Unternehmer für eine ökohumane Wirtschaft und Gesellschaft

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