Die Staatsbürgersteuer 

Als Steuer wird eine Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung bezeichnet, die ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen Personen auferlegt, die einen steuerlichen Tatbestand verwirklichen, wobei die Erzielung von Einnahmen wenigstens Nebenzweck sein sollte (Definition nach § 3 der deutschen Abgabenordnung). 

Damit sind Steuern eine öffentlich-rechtliche Abgabe, denen keine bestimmte staatliche Leistung (keine Pflicht zur Gegenleistung und keine Zweckbindung des Gemeinwesens) gegenübersteht und die zwecks Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs ohne Ansehen der Person alle zahlen müssen, die den Tatbestand der Steuerpflicht erfüllen. Abgaben im engeren Sinne müssen hingegen aufgabenbezogen und zweckgebunden verwendet werden.

„Steuer“ kommt aus dem Althochdeutschen stiura, was Stütze bedeutet und im Sinne von Unterstützung, Hilfe oder auch Beihilfe verwendet wurde. Aus den ursprünglich als Naturalabgaben in Form von Sach- oder Dienstleistungen (Frondiensten) erhobenen Steuern sind heute reine Geldleistungen geworden.

Heute gibt es viele Steuerarten und jede hat ihren Zweck. Und das wir mittlerweile ein komplett undurchschaubares und auch zunehmend ungerechtes Steuersystem haben, ist allgemein bekannt. Doch das für mich wesentliche Problem ist,

  • das die Steuern auf Vermögenszuwachs wesentlich geringer sind als die Steuern auf Einkommenszuwachs und damit das Erschaffen von Vermögen aus Arbeit wesentlich schlechter gestellt ist als das Erschaffen von Vermögen aus Vermögen.
  • das heute die Leistungserbringung mehr besteuert wird als die Leistungsentnahme und damit Leistungen, die nie zu einem Verbrauch führen (Verschwendung, Fehleinschätzungen, Fehlleistungen) besteuert werden noch bevor Haushalte durch Konsum der Herstellung sozusagen einen Sinn gegeben haben.

Sofern man Steuern mal als „Regulierung bürgerlichen Verhaltens“ sehen möchte, ist damit klar, 

  • dass Vermögende für ihr Bemühungen Kapital anzuhäufen, es damit der Realwirtschaft zu entziehen oder mit dem Vermögen zu spekulieren oder es aus einem Land, wo sie es verdient haben, abzuziehen „belohnt“ werden. Oder anders: je unsolidarischer ein Vermögender sich verhält, desto besser geht es ihm.
  • das die Leistungserbringung von Menschen schlechter gestellt ist als die Leistungserbringung durch Maschinen oder Computer und so sinnvolle Arbeitsplätze prekarisiert oder abgebaut werden.
  • das die ökologischen Kosten des Konsumismus keine Entsprechung in der Umverteilung findet. Sparsamkeit und nachhaltiger Umgang mit Gütern wird nicht hinreichend belohnt. Beim Verbrauch von Gütern und damit auch dem Erzeugen von Abfällen und Emissionen wird weniger Geld an das Gemeinwesen gegeben als dieses benötigt, um die Gemeingüter „rings um den Konsum“ in hinreichender Weise bereitzustellen oder zu entsorgen.

Ich bin also für Steuern auf 

  • Vermögenszuwachs, gleich ob dies durch das Produzieren von Gütern und Dienstleistungen, durch Kapitalmarkthandel oder sonstigem wie Erbschaften geschieht
  • Konsum und damit realwirtschaftlichen Verbrauch, gleich ob dieser Konsum durch Haushalte oder Organisationen geschieht

Ich halte die Idee einer „Staatsbürgersteuer“ für das geeignete Instrument einer gerechten und einfachen Umverteilung, die auf die Leistungsfähigkeit des „Steuersubjekts“ hinreichend berücksichtigt und die Bürokratie klein hält.

  • Besteuert wird nicht das Jahreseinkommen, sondern das Lebenseinkommen. Daraus ergibt sich die Trennung in eine laufende Besteuerung des Konsums und eine einmalige Besteuerung des Vermögenszuwachses (beim Tode)
  • Das Lebenseinkommen umfasst laufende Einkommen ebenso wie Wertzuwächse am Vermögen. Dieses Lebenseinkommen ist der einzige Maßstab der steuerlichen Leistungsfähigkeit
  • Besteuert werden letztlich immer nur natürliche Personen und die Tote Hand. Die Besteuerung von Körperschaften wird in die Besteuerung von natürlichen Personen einbezogen.

Die Staatsbürgersteuer erfasst neben den bisher als Einkommen definierten regelmäßig anfallenden Einkünften auch unregelmäßig und einmalig anfallende Zahlungen. Freibeträge sind im Tarif integriert. Das erlaubt niedrigere Steuersätze. Das Bürgergeld, eine in der Steuertarif integrierte Pro-Kopf-Subvention, auch Grundeinkommen zu nennen, sichert allen Staatsbürgern das Existenzminimum. Es vereinfacht und bereinigt die Subventionslandschaft radikal. 

Es geht also um mehr als um Steuern, es geht auch um eine grundlegende Änderung des Sozialsystems.

Der Steuertarif: S = m * X – B, wobei
S = Steuerschuld (S>0) bzw. Subvention (S<0)
m = Marginalsteursatz, z.B. 40 %
X = Konsum bzw. Vermögen (bein Tode)
B = Bürgergeld, z.B. 750 € pro Monat

Das heutige System der Einkommensteuern und Subventionen ist das Resultat vieler letzlich untauglicher Versuche, die inneren Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten dieses System zu beseitigen oder wenigstens abzumildern. Viele Interessenverbände mischen dabei mehr oder weniger lautstark mit. Inzwischen ist es völlig undurchsichtig und so kompliziert, dass selbst "Experten" den Überblick verlieren.

 Die Staatsbürgersteuer dagegen ist klar, einfach und gerecht. Sie ist 

  • für den Steuerzahler
    • einfach und transparent
    • sozial und gerecht
    • unbürokratisch und leistungsfördernd
  • ist für die Staatsfinanzen
    • ergiebig und effizient
    • lückenlos und kaum zu umgehen
    • sparsam und leicht zu kontrollieren
  • für die Volkswirtschaft
    • lenkt privates Kapital optimal
    • fördert Investition- und Wachstum
    • regt zur privaten Vermögensbildung an
  • bedeutet für Unternehmen
    • Entscheidungen allein nach Wirtschaftlichkeit
    • keine Steuerbilanz und keine definitive Gewinnsteuer
    • einfacher Zugang zu privatem Kapital
    • niedrigere Lohnnebenkosten
  • bedeutet für Finanzinstitutionen und Berater
    • mehr Unterstützung ihrer Kunden bei der Steuerermittlung
    • keine Steuereffekte bei Anlageformen
    • veränderte Beratungsschwerpunkte
    • mehr Aufsicht und Kontrolle durch Finanzbehörden
  • bedeutet für die Politik
    • stabilere Steuersätze, keine Steuerkorrekturen mehr
    • stärkere Abhängigkeit vom Erfolg der Volkswirtschaft
    • Ziele werden besser und sparsamer erreicht
    • Existenzminimum für alle Staatsbürger ist gesichert (Arbeitslose, Rentner ...)

Weitere Informationen im Internet unter www.staatsbuergersteuer.de